Zu der von der Bundesregierung geschalteten ganzseitigen Anzeige "So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Danke, Deutschland." erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Propaganda statt Politik heißt die neue Arbeitsmarktstrategie der Koalition. Während Arbeitsministerin von der Leyen kaltlächelnd die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik rasiert, gibt ihr Kollege Rösler den Jubelminister und schmeißt für ganzseitige Anzeigen das Geld zum Fenster heraus. Dieses abgekartete Spiel täuscht nicht darüber hinweg, dass bei dieser Bundesregierung viel zu viele Menschen verlieren. Fakt ist, dass immer mehr Menschen prekär beschäftigt sind und rund 75 Prozent des neuen Jobwachstums auf atypischer Beschäftigung basieren.

Zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der Rüstungsexportbericht der GKKE stellt erneut ein vernichtendes Urteil über unverantwortliche Rüstungsexportentscheide der Bundesregierung aus. Lieferungen in Entwicklungsländer werden schöngerechnet und die menschenrechtliche Situation im Empfängerland ebenso großzügig übersehen wie die wirtschaftliche. Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr Industrieinteressen wichtiger sind als Menschenrechte. Indien und Pakistan, die beiden gegnerischen Atommächte, werden in einem erschreckenden Maße gleichmäßig aufgerüstet, ebenso wie Spannungsgebiete in Afrika. Der Bericht zeigt auf, wie deutsche Rüstungsexporte zu einer Beschleunigung der jeweiligen Rüstungsdynamik beitragen und Risiken für die regionale Sicherheit produziert werden.

Anlässlich des heutigen Abschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Dieses Nicht-Ergebnis ist erschreckend und enttäuschend. Erneut haben die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht darauf verständigen können, das Problem der sogenannten Kettenduldungen zu lösen und dauerhaft hier lebenden Menschen, die kein Bleiberecht besitzen, eine langfristige Lebensperspektive zu ermöglichen.

Jetzt sind die einzelnen Länder gefordert, unverzüglich eigene Anschlussregelungen zu schaffen, um zumindest die Ende des Jahres auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" zu verlängern.

Zur positiven Entscheidung des Tarifausschusses für den Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche ist überfällig. Er ändert allerdings nichts an den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften im Inland. Nur ein gesetzlich vorgeschriebenes Equal-Pay-Prinzip würde die Arbeitsbedingungen inländischer Leiharbeitskräfte tatsächlich verbessern. Der Mindestlohn ist dennoch wichtig, da er Lohndumping durch ausländische Leiharbeitsfirmen zumindest eindämmt.