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Arbeit darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen

Zur aktuellen Studie der Personalberatung LAB & Company in Zusammenarbeit mit der Hochschule Coburg, wonach ein Drittel aller Vorgesetzten auch heute noch erwartet, dass ihre Angestellten krank zur Arbeit kommen, erklärt Beate Müller Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Arbeit darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels ist das völlig widersinnig. Wenn die Lebensarbeitszeit von Menschen länger werden soll, sind vielmehr gute Arbeitsbedingungen notwendig, die es den Menschen ermöglichen, gesund bis zu ihrer Rente zu arbeiten. Zudem müssen die Rechte der Beschäftigten ernst genommen werden.

Es kann nicht angehen, dass die Anwesenheit bei Krankheit am Arbeitsplatz in vielen Unternehmen noch immer als Leistungskriterium gilt, selbst dann, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fiebrig sind. Das führt zu erheblichen Gesundheitsrisiken für die gesamte Belegschaft und steigert den psychischen Stress am Arbeitsplatz.

Wer krank zur Arbeit kommt, riskiert verschleppte Erkrankungen und Folgeschäden. Das wirkt sich auch auf die psychische Gesundheit der Menschen negativ aus. Bei solchen Anforderungen ist es kein Wunder, dass Burnout fast schon eine Volkskrankheit ist.

Wir fordern von der Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen physische und psychische Belastungen und eine Anti-Stressverordnung, die ihren Namen verdient. Zudem fordern wir die Unternehmen auf, einen kulturellen Wandel zu vollziehen: Krankheiten müssen ohne wenn und aber auskuriert werden können. Nur so können die Belegschaften auf Dauer leistungsfähig bleiben.


 
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Sicherheitskonzept im Profifußball: Mehr Schatten als Licht

Zur Verabschiedung des neuen Sicherheitskonzeptes durch die Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga (DFL) erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Sportpolitik:

Die Annahme des Sicherheitskonzeptes nur ein erster Schritt für einen besseren Dialog zwischen Vereinen und Fans. Zu viele Positionen sind weiter umstritten.

Die bestehende Kritik von Fanorganisationen am Konzept sollte nun in den angekündigten Dialog zwischen Profiklubs und Fans einfließen. Die bestehenden Herausforderungen für Stadionsicherheit und Fankultur müssen als ständige Aufgabe verstanden werden. Vereine wie Union Berlin und St. Pauli leisten hier schon seit langer Zeit eine gute Arbeit. Es muss jedoch in allen Profiklubs ein institutionalisierter Dialog festgeschrieben werden, damit Stadionsicherheit und Fankultur besser miteinander vereinbar sind.

Bis zum Beginn der Spielsaison 2013/2014 bietet sich jetzt ein Zeitkorridor, in dem Streitfragen noch vor der Umsetzungsphase geklärt werden können. Wir regen an, zwischen Vereinen und Fans eine neutrale Schlichterstelle zu schaffen. Diese könnte zur Überwindung der unterschiedlichen Positionen, etwa bei der Zuteilung der Ticketkontingente, eine wesentliche Unterstützung sein.

Die absurde Forderung einiger Landesinnenminister nach einer Abschaffung von Stehplätzen ist erfreulicherweise vom Tisch. Außerdem ist es positiv, dass die Mix-Finanzierung der Fanprojekte erhalten bleibt. Das bedeutet, dass Fanprojekte nicht zum Spielball der Profiklubs werden, sondern der sozialpädagogische Ansatz im Vordergrund bleibt. Die Profi-Fußballvereine müssen jetzt ihre finanziellen Beiträge für Fanprojekte erhöhen. Das ist überfällig, denn der finanziell üppig ausgestattete Fernsehvertrag bietet hierfür genügend Spielraum.


 
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Schwarz-gelb ist Tierschutz nichts wert

Zur Verabschiedung der Novelle des Tierschutzgesetzes im Deutschen Bundestag erklären Undine Kurth, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat selbst kleine Verbesserungen im Tierschutz verhindert. Die beschlossene Novelle des Tierschutzgesetzes verdient diesen Namen nicht. Zehn Jahre nach Aufnahme als Staatsziel ins Grundgesetz findet bei CDU/CSU und FDP kein Umdenken in Fragen eines verbesserten Schutzes der Tiere statt.

 

Der Entwurf von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wurde durch zahlreiche Änderungen der Koalitionsfraktionen abgeschwächt, verwässert und ungeniert den Interessen diverser Lobbygruppen geopfert.

 

Es gibt kein generelles Verbot des Schenkelbrandes, kein konsequentes Verbot von Qualzuchten und die Ferkelkastrationen sollen noch bis 2019 ohne Betäubung durchgeführt werden dürfen, obwohl schon jetzt Alternativen zur Verfügung stehen. Für wichtige Nutzungsarten wie Puten und Kaninchen wird es weiterhin keine verbindlichen Vorschriften für ihre artgerechte Haltung geben. Das ist beschämend und inakzeptabel.

 

Wir setzen darauf, dass der Bundesrat seine Verantwortung wahrnimmt, das Gesetz ablehnt und den Vermittlungsausschuss anruft.

Unser Gesetzentwurf eines neuen Tierschutzgesetzes stellt eine Alternative dar, die dem Konzept des ethischen Tierschutzes verpflichtet ist. Auch wenn er von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde, ist er ein starkes Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir den Tierschutz in Deutschland voranbringen wollen und werden.


 
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EU-Haushalt: Bundesregierung muss ihren Verpflichtungen nachkommen

Anlässlich des Nachtragshaushalts für den EU-Haushalt 2012, der heute von der EU-Kommission vorgelegt wird, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:


Die Bundesregierung darf nicht riskieren, dass EU-Programmen in den Bereichen Forschung, Wachstum und Beschäftigung und vor allem Erasmus das Geld ausgeht. Sie muss daher dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Nachtragshaushalt für den EU-Haushalt 2012 zustimmen. Die EU ist gegenüber Projektträgern und Studierenden Verpflichtungen eingegangen. Die Verpflichtungen muss sie erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen die EU mit ausreichend Mitteln ausstatten und sich gleichzeitig glaubwürdig für den effizienten Einsatz europäischer Mittel einsetzen.


Die EU kann nur das Geld ausgeben, welches ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Schon im vergangenen Jahr haben die Gelder nicht ausgereicht, um alle Verpflichtungen zu erfüllen. Rechnungen aus 2011 mussten mit Geldern aus dem Haushalt 2012 bezahlt werden.


Anstatt dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, handeln die nationalen Regierungen schizophren: In den Haushaltsverhandlungen drehen sie weiter an der Sparschraube, auf Gipfeltreffen verkünden sie europäische Investitionsprogramme. Die Wahrheit ist: Im EU-Haushalt schlummern keine Milliarden, die noch nicht abgerufen wurden. Der EU-Haushalt ist leer. Das im ,,Pakt für Wachstum und Beschäftigung" verkündeten 55 Milliarden Euro Programm ist eine Luftnummer, die Gelder gibt es in Wirklichkeit gar nicht.


Die Bundesregierung muss sich jetzt auch für die Verhandlungen um den EU-Haushalt 2013 ehrlich machen. Die EU schiebt eine Welle von Verpflichtungen vor sich her, die noch nicht mit Zahlungen - also realen Mitteln - gedeckt ist. Diese Welle muss abgebaut werden, das wird jedoch nicht ohne einen Kurswechsel bei den Zahlungen funktionieren können.

 
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Zum Milliardendeal zwischen dem russischen Staatskonzern Rosneft und BP erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der zwischen BP und Rosneft vereinbarte Deal ist bei genauerem Hinsehen ein unappetitliches Geschäft. Es sei daran erinnert, dass der kremlnahe, von dem Ex-KGB-Genossen Igor Setschin geführte Ölkonzern Rosneft sich mittels Hinterzimmergeschäften den Yukos-Konzern einverleibt hat. Es war die Zerschlagung von Yukos, die Rosneft den Aufstieg an die Spitze der russischen Erdölproduzenten ermöglichte.

Yukos, vor seiner Zerschlagung zweitgrößter russischer Steuerzahler nach Gazprom, wurde vom russischen Staat zwischen 2000 und 2003 durch Steuernachforderungen und Vollstreckungsverfahren systematisch in den Konkurs getrieben. Setschin war zu dieser Zeit einer der Leiter der Präsidialadministration und rechte Hand Putins.

Nach der Verhaftung des Putin-Kritikers und Yukos-Gründers Michail Chodorkowski wurde das Unternehmen zerschlagen und zu Schleuderpreisen verkauft. Über eine Briefkastenfirma übernahm dann der russische Staat in Gestalt von Rosneft große Teile des Ölgeschäfts.
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Demografie-Gipfel: Nur Verzögerungstaktik

 

Anlässlich des ersten Demografie-Gipfels der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:

 

Der Gipfel offenbart die Schwäche der Bundesregierung. Einmal mehr diskutiert die Bundeskanzlerin über die Folgen des demografischen Wandels anstatt grundlegende Reformen anzupacken. Es gäbe dringenden Handlungsbedarf in der Arbeits-, Pflege- und Gesundheitspolitik -  aber das verschleppt die Bundesregierung. Mit Papieren, Konferenzen oder Gipfeln wird kein Pflegebedürftiger versorgt.

 

Dabei untermauern die aktuellen Daten des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden die Dringlichkeit. Die Lebenserwartung in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht. Heute geborene Jungen erreichen statistisch ein Alter von knapp 78 Jahren, Mädchen von knapp 83 Jahren. Die OEDC rechnet damit, dass in den kommenden 50 Jahren die Lebenserwartung in den Industrienationen von diesem hohen Niveau um weitere 7 Jahre steigt. Frauen können mit dem Renteneintritt damit rechnen, noch 20 Jahre und 8 Monate Rente zu beziehen.

 

Ein neues Altersbild muss diese Entwicklung begleiten. Dafür brauchen wir eine Rentenreform und neue Arbeitszeitmodelle. Barrierefreie Wohnungen ermöglichen ein langes, selbstständiges Leben im Alter. Doch die Bundesregierung kürzt Förderprogramme wie das KfW-Programm „Altersgerecht umbauen". Eine weitere Baustelle ist die Integration und die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften. Strategien für die positive Gestaltung des demografischen Wandels sind längst erarbeitet. Jetzt wollen wir von Frau Merkel Taten sehen - und keine neuen Gipfel.



 
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